Landsenioren befasssen sich mit „großer“ Politik

(30.06.2023) Nach einer längeren Pause, die der Corona-Pandemie und der 25 Jahrfeier im vergangenen Jahr geschuldet war, führte der Landseniorenverband Thüringen in diesem Jahr wieder eine Jahrestagung durch. Am 22. Juni begrüßte Landseniorenpräsident Gerold Schmidt im Bürgerhaus Apfelstädt 100 Landsenioren aus ganz Thüringen.

Als Gast hatten sich die Senioren Marion Walsmann, Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und einzige Thüringer Europaabgeordnete, eingeladen. Sie stellte sich und ihre Arbeit vor. In den Bereichen Wirtschaft, Digitalisierung und Migration ist sie aktiv. Dazu ist Frau Walsmann im Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz, im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Forschung, Energie und Industrie tätig. Zwei Drittel der in Thüringen erzeugten Waren seien für den Handel in Europa bestimmt, berichtete die Abgeordnete. Hier gelte es die Herkunft der Güter zu schützen, entsprechende Verordnungen einzuhalten und so vor allem das regionale Handwerk zu unterstützen.
Angesprochen auf die ständig steigende Bürokratie, begründete die EU-Abgeordnete die Entwicklung mit den Problemen des Missbrauchs von Fördermitteln, denen so vorgebeugt werden soll. Zu Arbeit des Parlamentes erklärte sie, dass die Mitglieder des EU-Parlamentes keine Gesetze machen. Sie prüfen die von der Kommission eingebrachten Vorlagen. Beschließen müssen letztendlich die Mitgliedsländer.
Walsmann bemängelte auch, dass vieles zu ideologisch betrachtet wird und das sehr viel Rücksicht geübt werden müsse im Hinblick auf die Struktur und Wirtschaftskraft der 27 Mitgliedsstaaten. Länder, wie z.B. Polen, seien gerade dabei, uns bei der Strukturentwicklung zu überholen.

In der Diskussion ging es um die Flüchtlingspolitik und die damit verbundene Situation ausländischer Arbeitskräfte. Hier wurden von Walsmann vor allem die Tätigkeit der Schlepper kritisiert, die viele arme Leute für ihr letztes Geld ins „gelobte Land“ Deutschland bringen. Solche Machenschaften gefährden den sozialen Frieden.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Umweltpolitik der EU. Sie betonte, dass Deutschland oft über die Vorschriften der EU hinaus agiert und zusätzliche Forderungen aufstellt, wie beispielsweise beim Pflanzenschutz und Ökolandbau. Walsmann sagte klar, dass Deutschland kein Naturschutzgebiet werden kann.
Als weiterer Gast konnte Doreen Handke vom TMIL begrüßt werden. Sie informierte über das EU-geförderte Leader-Programm. In Thüringen gibt es 15 Aktionsgruppen, die sich mit der Umsetzung dieses Programms befassen. Entsprechend einer Regionalen Entwicklungsstrategie stehe die Förderung des ländlichen Raumes im Fokus. Die Umnutzung von Gebäuden, Wiederherstellung alter Bausubstanz, Freizeitaktivitäten und Förderobjekte, die der Entwicklung des dörflichen Lebens oder den Tourismus in der ländlichen Region ankurbeln, sind förderwürdig. Handke unterstrich dies mit der Vorstellung attraktiver Projekte in den einzelnen Regionen.

Abschließend informierte Schmidt über Aktivitäten der letzten Monate, wie etwa über den Besuch im Thüringer Sozialministerium bei Ministerin Heike Werner und über die Teilnahme einer Delegation der Thüringer Landsenioren am deutschen Landseniorentag in Rheinland-Pfalz. GS

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