Hat die Politik den ländlichen Raum vernachlässigt?

„Wir sind hier in Bad Frankenhausen auf historischem Boden. Am 15 Mai 1525 fand auf dem Schlachtberg die bedeutendste Schlacht des Bauernkrieges statt.“ Mit diesen Worten begrüßte Gastgeber Gerold Schmidt, Präsident des Landseniorenverbandes Thüringen, am 1. und 2. Juni die 110 Landseniorinnen und Landsenioren zur Jahrestagung der Deutschen Landsenioren. Aus 8 Landesvereinigungen waren die Teilnehmer zur Fachtagung angereist, um zum Thema  „Der Ländliche Raum – ein vergessener Raum?“ mit Landes- und Kommunalpolitikern zu diskutieren. Armin Müller, Präsident des Verbandes Deutsche Landsenioren e.V., begründete das Thema. Bei den Menschen sei der Eindruck entstanden, dass der ländliche Raum in der Politik nicht die notwendige Rolle spiele. Im ländlichen Raum werde nicht nur die Kulturlandschaft erhalten, er sei auch ein Wirtschaftsfaktor. Die Zeit der vollen Regale sei vorbei und er hoffe, dass man sich wieder darauf besinne.

Dr. Wolfgang Peter, Landwirt, Vorstand des Thüringer Bauernverbandes e.V. und Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Kyffhäuserkreis, zeigte die gegenwärtigen # Probleme und Schwierigkeiten der Landwirtschaft auf und prangerte die fehlende Wertschöpfung im ländlichen Raum an. Er stellte die Frage in den Raum, ob wir gleiche Lebensverhältnisse wie in der Stadt wollen. Der ländliche Raum, so Peter, habe auch seine Vorteile.

Die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Keller, dankte den Landsenioren für ihr Engagement und erinnerte daran, dass sich durch die demografische Entwicklung der ländliche Raum im Wandel befinde und Unterstützung benötige. Dies zeige sich am Leerstand in mancher Dorf- und Stadtmitte, an Bussen, die nur noch zweimal am Tag einen Ort anfahren, den langen Wegen zum Einkaufen und zum Arztbesuch oder an der geschlossenen Dorfgaststätte. Die Präsidentin verwies aber auch auf die vielfältigen Aktivitäten und die verschiedenen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes, wie LEADER, das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und das Programm „AGATHE“, das die Bedürfnisse älterer Menschen aufgreife und gegen Vereinsamung wirke. Die Politik könne Weichen stellen, unterstützen und fördern, dennoch brauche der ländliche Raum Verbündete. Einer dieser Bündnispartner seien die Landseniorinnen und Landsenioren. Antje Hochwind-Schneider, Landrätin des Kyffhäuserkreises, zeigte an konkreten Beispielen, wie im Kyffhäuserkreis unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Programme Seniorenarbeit praktisch aussieht. Sie resümierte, dass der ländliche Raum im Kyffhäuserkreis gar nicht so schlecht aufgestellt sei.

Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, die per Videoschaltung an der Tagung teilnahm, hob hervor, dass es nach wie vor ein wichtiges Ziel sei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Der ÖPNV sei in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren ausgebaut worden, dies müsse aber fortgeführt werden. Sinkende Nachfrage habe in den vergangenen Jahren zu Stilllegungen, besonders im Schienenverkehr geführt. Jetzt gelte es, die Diskussion weiterzuführen, was langfristig benötigt werde. Für die notwendige Verkehrswende forderte die Ministerin, dass der Bund die erforderlichen Regionalisierungsmittel spürbar zur Verfügung stelle. Sie wolle jene Orte stärken, wo öffentliche Daseinsvorsorge und private Investitionen fehlen. Sie verwies auf das LEADER-Programm, durch das 2020 mehr als 300 LEADER-Projekte gefördert wurden. „Was wir brauchen“, so die Ministerin, „ist lokales Engagement von Akteuren“.  Sowohl Dr. Jan Steinhaussen, Geschäftsführer des Landesseniorenrates Thüringen, als auch die Tagungsteilnehmer forderten in der Diskussion, dass sich die gesamte Gesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft auf den demografischen Wandel einstellen müssen. Zu oft seien Bedürfnisse und Möglichkeiten der älteren Menschen unberücksichtigt. Als Beispiele wurden unverständliche Behördenschreiben und Bedienungsanleitungen, schwer handhabbare Technik oder auch der oft fehlende oder sehr langsame Internetzugang im ländlichen Raum angesprochen. Auch den steigenden Landverbrauch forderten die Senioren zu begrenzen. Die Tatsache, dass die Rentner bei der Energie-Entlastungspauschale „vergessen“ wurden, bezeichneten die Landsenioren als eine Diskriminierung der Älteren. Gerade die Rentner bräuchten in der gegenwärtigen Situation auch finanzielle Unterstützung. Die Teilnehmer brachten auch ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die für die ehemalig in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten eingerichtete Zusatzversorgungskasse nicht fortgeführt und die gesetzliche Grundlage nicht den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Das Gesetz über die Zusatzversorgungskasse (zla.de) sichert Berechtigte einen Zuschuss zur Rente zu, da die Löhne in der Land- und Forstwirtschaft – und damit die Renten – deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Wirtschaftszweige liegen. Die gesetzlich festgelegten Hilfen sollen jetzt reduziert werden und „Neurentner“ sollen keinen Anspruch erhalten.

Im Rahmen der Jahrestagung besuchte die Landseniorinnen und Landsenioren das Panorama-Museum in Bad Frankenhausen und informierten sich in der Agrarproduktion „Goldene Aue“, Görsbach, über die Entwicklung und die Probleme der Landwirtschaft. (WH)